Die US-Regierung hat die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston angeordnet. Bisher wurde dies damit begründet, “geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen”. Behörden in Houston melden kurz darauf, dass im Hof des Konsulats offizielle Dokumente in Mülltonnen verbrannt werden. Die chinesische Regierung kündigt “harte Gegenmaßnahmen” an.
Am 21. Juli gab die amerikanische Regierung bekannt, das chinesische Konsulat in Houston zu schließen. Die Räumung des Gebäudes, sowie die Ausreise der Mitarbeiter, soll innerhalb der nächsten 72 Stunden erfolgen.
In einem ersten offiziellen Statement begründet Morgan Ortagus, Sprecherin des US- Außenministeriums das Vorgehen wie folgt:
“Die Vereinigten Staaten werden die Missachtung unserer Souveränität und Einschüchterungen unseres Volkes durch die Volksrepublik China nicht tolerieren, genauso wenig wie wir die unfairen Handelspraktiken der Volksrepublik toleriert haben, den Diebstahl amerikanischer Arbeitsplätze und anderes unerhörtes Verhalten.”
Morgan Ortagus, Sprecherin des US- Außenministeriums
Außenminister Mike Pompeo ergänzt in einem CNN-Statement, dass Amerika klare Erwartungen an das Verhalten der kommunistischen Partei Chinas habe. Wenn diese jedoch nicht eingehalten werden, würde Amerika zu Maßnahmen greifen, um “die Amerikanischen Bürger zu schützen, die Sicherheit, sowie die Sicherheit des Staates, die Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern”.
Von mehreren Quellen wird vermutet, dass die Schließung mit der Anklage zweier mutmaßlicher chinesischer Hacker am Anfang der Woche zusammenhängt. Die beiden Angeklagten sollen im Auftrag des chinesischen Regimes mit illegalen Methoden auf Forschungsergebnisse zu Impfstoffen gegen das neuartige Coronavirus zugegriffen haben. Den beiden Männern wird zudem vorgeworfen, dass sie auf geistiges Eigentum von Firmen in den USA und anderen Ländern zugreifen wollten und auch Daten über Menschenrechtsaktivisten in den USA und Hongkong zu sammeln. Dies sagte John Demers vom US-Justizministerium bei einer Pressekonferenz am 21. Juli. Die beiden mutmaßlichen Hacker sind mittlerweile wieder zurück in China und unterliegen daher nicht mehr der Gerichtsbarkeit der USA.
Ein offizielles Statement von Regierungsseite über diese Zusammenhänge ist bisher noch ausständig.
Das chinesische Konsulat in Houston zählte zu den größeren Behörden mit Dutzenden Mitarbeitern. Zusätzlich gibt es, abgesehen von der chinesischen Botschaft in Washingtion D.C., weitere chinesische Konsulate in Los Angeles, San Francisco, New York und Chicago.
Vernichtung von offiziellen Dokumenten
Nach dem Bekanntwerden der Schließung des Konsulates, meldeten Zeugen Rauchentwicklung aus dessen Gelände. Chinesische Diplomaten wurden dabei beobachtet im Hof des Konsulats Dokumente in Mülltonnen zu verbrennen. Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizei durften das Gebiet laut dem Feuerwehrkommandanten Samuel Pena nicht betreten.
Welche Art von Dokumenten aktuell in den Flammen vernichtet werden, ist zurzeit nicht bekannt. Von Seiten des chinesischen Konsulats hieß es, alles laufe “normal”.
Chinesisches Regime plant “harte Gegenmaßnahmen”
Die politischen Beziehungen der USA und China waren in den letzten Monaten immer wieder angespannt. Der chinesische Außenminister Wang Wenbin, bezeichnet die Schließung des Konsulats als “beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China”.
Laut Wang Wenbin werde die chinesische Regierung zu “harten Gegenmaßnahmen” greifen, wenn die USA an der Schließung festhalte.
Einen Tag nach dem Bekanntwerden der Schließung, startete die staatlich kontrollierte chinesische Zeitung „Global Times“ eine Umfrage unter ihren Lesern mit dem Thema, welches US-Konsulat in China als Vergeltungsmaßnahme geschlossen werden sollte. Vorgeschlagen wurde unter anderem die Schließung des US-Konsulats in Hongkong. Dies wäre gemeinsam mit dem neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong eine weitere negative Entwicklung für die Freiheit Hongkongs.
US-Präsident Trump sagt in einem aktuellen Statement, dass er auch auf amerikanischen Boden weitere Schließungen von chinesischen Konsulaten für möglich hält.
