Der Konflikt zwischen den USA und China spitzt sich in den letzten Monaten immer mehr zu. Der taiwanesische Wirtschaftswissenschaftler Wu Jialong wägte die gegenwertige Sitution ab und veröffentlichte am 24. Juli zehn Strategien, die er als weitere Möglichkeiten der USA sieht, um der „aggressiven globalen Expansion“ Chinas entgegenzuwirken. 

Am 21. Juli gab die Regierung der Vereinigten Staaten dem chinesischen Konsulat in Houston 72 Stunden Zeit, um die Tore des Konsolats vollständig zu schließen. Die chinesische Regierung übte am 25. Juli die angedrohte Vergeltung aus, indem sie befahlen, das amerikanische Konsulat in Chengdu zu schließen. Der taiwanesische Wirtschaftswissenschaftler Wu Jialong wägte die gegenwärtige Situation zwischen den beiden Supermächten ab und schlussfolgerte dabei, dass die USA noch mindestens zehn Strategien in Reserve haben, um die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) unter Druck zu setzen. 

Die Strategien:

• Gemeinsam Entschädigung fordern

Die USA könnten umfassende Untersuchungen der tatsächlichen Umstände fordern, welche die KPCh für die COVID-19-Pandemie zur Verantwortung ziehen können. Die USA könnten sich dann mit anderen Ländern zusammentun, um China für die lange Vertuschung der Mensch-zu Mensch Übertragung zur Rechenschaft zu ziehen. Die KPCh wäre sicherlich nicht in der Lage, eine solche Schadensumme zu kompensieren, was ihre nationalen Finanzen zum Einsturz bringen würde.

• Aufhebung der souveränen Immunität der KPCh

Um es dem amerikanischen Volk zu ermöglichen, eine Sammelklage gegen die kommunistische Regierung Chinas (nicht nur gegen die Kommunistische Partei Chinas) einzureichen, könnte der US-Kongress das Gesetz auch dahingehend ändern, dass die souveräne Immunität der KPCh abgeschafft wird. Diese Vorgehensweise könnte jedoch dazu führen, dass die USA nach der Schaffung eines Präzedenzfalles selbst mit künftigen Klagen konfrontiert werden könnten.

• Beseitigung der von der KPCh eingerichteten Firewall

China blockiert den inländischen Zugang zu Informationen aus der Außenwelt durch seine Great Firewall im Internet. Die USA könnten diese deaktivieren und so Internetnutzern auf dem chinesischen Festland ermöglichen, frei im Internet zu surfen und viele Informationen zu erhalten, die in China geperrt sind. Eine Umgehung der Firewall wäre zum Beispiel mit dem Starlink-Web möglich, das derzeit von Elan Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX errichtet wird.  

• Abschaffung des an Hongkong verknüpfte Wechselkurssystems (LERS)

Wenn die USA die Dollarzufuhr nach Hongkong unterbrechen würden, so würden die Devisenreserven Hongkongs aufgebraucht, was die LERS (für Linked Exchange Rate System)lähmen würde. In diesem Fall würde der Hongkong-Dollar stark an Wert verlieren und den Renminbi (Währung der chinesischen Volksbank) nach unten ziehen, wodurch beide Währungen zusammen stark an Wert verlieren würden. Dies würde zu finanziellen Turbulenzen in Hongkong führen und ausländische Unternehmen würden sich mit ihrem Kapital wohl aus der Sonderverwaltungsregion zurückziehen.

• Banken vom US-Dollar-Clearingsystem ausschliessen

Die USA könnten chinesische – und Hongkong-Banken vom US-Dollar-Clearing- und Abwicklungssystem ausschließen, wodurch ihre Banken nicht mehr in der Lage wären, eine breite Palette wichtiger Finanztransaktionen in US-Dollar sowie Überweisungen für ihre Kunden durchzuführen. Dies würde letztlich eine große Krise im internationalen Handel der  kommunistischen Regierung Chinas verursachen. 

• Verstärkung der militärischen Operationen im Südchinesischen Meer 

Die strategische Atom-U-Boot-Basis der KPCh befindet sich in Yalong Bay, Sanya City, Insel Hainan, wo sie in den Tiefen des Südchinesischen Meeres Schutz findet. Dieser U-Boot-Typ kann aus dem Meer heraus ballistische Langstrecken-Interkontinentalraketen mit kleinen Atomsprengköpfen abschießen. Diese Sprengköpfe können die Vereinigten Staaten treffen. Daher haben die USA Gründe der nationalen Sicherheit, die Navigationsrouten im Südchinesischen Meer offen zu halten. Die Reaktion der USA sei aber auch entscheidend, um Chinas Expansionsversuche und die fortgesetzten Einschüchterungen anderer Küstenstaaten zu stoppen.

• Öl-Embargo

Die USA könnten ein Ölembargo im Südchinesischen Meer oder über die Malakkastraße verhängen, welches wichtige Handelswege für Rohöl darstellen. Laut Statistik des Jahres 2016 werden mehr als 30 Prozent des weltweiten maritimen Rohölhandels über das Südchinesische Meer abgewickelt. 

• Sanktionen gegen hochrangige KPCh-Beamte

Basierend auf bestehenden Regelungen, wie dem Hongkonger Autonomiegesetz und dem Magnitsky-Gesetz, könnten die USA weiterhin Sanktionen gegen hohe chinesische Beamte verhängen, welche die Menschenrechte in China verletzen und die Autonomie Hongkongs bedrohen. Ein Einreiseverbot für Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in die USA wäre ebenfalls eine Option.

• Verzicht auf die „Ein-China-Politik”. 

Die Ein-China-Politik behauptet, dass es unter China nur einen souveränen Staat gibt, im Gegensatz zu der Vorstellung, dass es zwei Staaten gibt, nämlich die Volksrepublik China (VR China), die aus dem chinesischen Festland besteht, und die Republik China (ROC), die heute allgemein als Taiwan bekannt ist. Die USA könnten die diplomatischen Beziehungen mit Taiwan wiederherstellen und es als eigenständiges Land anerkennen, was ein schwerer Schlag für die KPCh wäre.

• Etablierung einer neuen liberalen Weltordnung

Die USA könnten weiterhin ihre Verbündeten zusammenbringen, um eine „neue liberale Weltordnung” aufzubauen, die Kriege verhindert und größeren Wohlstand für alle erreichen kann. Das Land könne die gegenwärtigen internationalen Institutionen, wie die Weltgesundheitsorganisation, verlassen und neue, China ausschließende Institutionen, etablieren.

Wu Jialong betonte, dass diese 10 Haupttaktiken verheerend für die KPCh wären und sogar deren Ende bedeuten könnten. Aus der Rede des US-Außenministers Michael Pompeo in der Nixon-Bibliothek vom 23. Juli 2020 geht hervor, dass die USA entschlossen sind, die Einparteiendiktatur der KPCh zu beenden und China zur Einführung von Marktwirtschaft und Demokratie zu drängen. Auf Pompeos bereits begonnenen einwöchigen Reise durch Tschechien, Slowenien, Österreich und Polen wird unter anderem auch der Einfluss der KPCh auf Europa durch den 5G-Ausbau mit Huawei Thema sein. 

Dieser Artikel erschien zuerst im Englischen auf Nspirement.com.

Weitere Quelle: Taiwan News