Im deutschen Bundestag wurde am 29. November 2019 Kritik an den von der kommunistischen Partei Chinas kontrollierten Konfuzius-Instituten in Deutschland laut. FDP-Bildungsexperte, Jens Brandenburg spricht von „eiskalter Propaganda eines autoritären Regimes“ und fordert „bestehende Kooperationen zu beenden“.
Vertreter der FDP warnen im Bundestag vor dem Einfluss der mittlerweile neunzehn Konfuzius-Institute auf deutschen Hochschulen. Die Konfuzius-Institute werden von Hanban, einer Behörde des chinesischen Bildungsministeriums, die der Abteilung für Auslandspropaganda untergeordnet ist, verwaltet.
„Hinter scheinbar harmlosen Teezeremonien und Sprachkursen versteckt sich die eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes“, sagt FDP Bildungsexperte Jens Brandenburg über die Konfuzius-Institute am 29. November im Bundestag, wie die Zeit berichtete. Brandenburg betont zudem, dass Einrichtungen mit derartigem Hintergrund an Hochschulen nichts verloren hätten. „Deutsche Hochschulen, Länder und Kommunen sollten den Konfuzius-Instituten endlich den Geldhahn zudrehen und bestehende Kooperationen beenden”, so Brandenburg weiter.
In einer schriftlichen Stellungnahme der deutschen Bundesregierung heißt es: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass der chinesische Staat beziehungsweise die Kommunistische Partei Chinas Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt”.
Laut Bundesregierung sollen die Konfuzius-Institute „als wichtiger Akteur in der Soft-Power-Politik Chinas der ‘Diplomatie chinesischer Prägung’ dienen“ und ihr Fokus solle auf dem „Aufbau der sozialistischen Kultur” liegen, wie die Zeit weiter berichtet. Fälle von direkter Einflussnahme durch die Institute auf Forschung, Lehre sowie chinesische oder deutsche Studierende, seien der Regierung bis dato nicht bekannt. Die Bundesregierung würde die weitere Entwicklung verfolgen, heißt es in der Stellungnahme.
Kanada: Erstes Konfuzius-Institut bereits 2013 geschlossen
In Übersee ist Kritik an Konfuzius-Instituten keine Neuheit. Bereits im Jahr 2013 wurde in Kanada das Konfuzius-Institut an der McMaster University wegen Einschränkung der Freiheit geschlossen. Weitere Schließungen erfolgten in den USA, unter anderen an der Pennsylvania State University oder der University of Chicago. Die Universität Stockholm schloss 2015 als erste europäische Universität ihr Konfuzius-Institut, aufgrund von „Zweifel an ideologischer und politischer Unabhängigkeit“, wie die GfbV berichtete.
Als Begründungen für die Schließungen wurden zum Beispiel die Verträge genannt, die Lehrkräfte der Konfuzius-Institute mit der chinesischen Regierung unterzeichnen müssen. Darin steht unter anderem eine Klausel, in der sie zusichern, die „nationalen Interessen Chinas zu wahren“, was bedeute, die von der kommunistischen Partei Chinas gewünschte Parteikultur zu verbreiten.
Dazu gehören Lieder, die Mao Tse-tung, der unter anderem im Laufe der Kulturrevolution den Tod von 45 Millionen Menschen verschuldete, als Großen Führer darstellen, Schulbücher die den Dalai Lama dämonisieren und die Existenz Taiwans zensieren, wie während einer Aufklärungstour über die Konfuzius-Institute durch Deutschland von der „Tibet Initiative Deutschland“ und der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) erklärt wurde. Weiteres verbieten die Arbeitsverträge das Ausüben der buddhistischen Meditationspraxis Falun Gong, wodurch das chinesische Regime seine Jahrzehnte lange Verfolgung religiöser und ethnischer Bevölkerungsgruppen an die Hochschulen der westlichen Welt ausweitet.
Weltweite Ausbreitung der Konfuzius-Institute
Nachdem im Jahr 2004 das erste Konfuzius-Institut in Seoul gegründet wurde, trieb das chinesische Regime die Ausbreitung in 146 Länder der Welt voran. Mittlerweile gibt es über 500 Institute an Hochschulen und Universitäten, sowie ungefähr doppelt so viele Konfuzius-Klassenzimmer für Grund- und Mittelschulen.
2006 wurde an der Freien Universität in Berlin das erste Konfuzius-Institut in Deutschland gegründet. Zurzeit gibt es neunzehn Institute in Deutschland, zwei in Österreich (Wien, Graz) und zwei in der Schweiz (Genf, Basel).
Im deutschsprachigen Raum kam es im Gegensatz zu den USA, Kanada oder Schweden bisher noch zu keiner Schließung eines bestehenden Institutes.
