Kritik bezüglich der Menschenrechtslage in China wird derzeit weltweit häufiger und deutlicher. Die EU verhängte nun erstmals seit 1989 Sanktionen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang. Die Kommunistische Partei lässt sich nicht gerne kritisieren und schlägt prompt selbst mit Sanktionen zurück.
Es war während der Studentenbewegung in China 1989, nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, als die EU das letzte Mal Sanktionen gegen China verhängte. Diese wurden über die Jahre wieder schrittweise gelockert und seither beschränkte man sich bei dem Thema Menschenrechte meist auf gutes Zureden und Dialoge mit dem Kommunistischen Regime unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Nun beschloss der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU, am Montag dem 22. März erneut Sanktionen gegen China zu verhängen, wobei vier Parteifunktionäre und eine Institution auf die Sanktionsliste gesetzt wurden. Als Anlass wird die Situation in der Region Xinjiang angegeben, wo laut Menschenrechtsorganisationen über eine Million Uiguren (eine muslimische Minderheit) und andere Muslime in 100 Haftlagern eingesperrt sein sollen.
Der Schritt wurde mit Kanada, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten koordiniert, die alle ähnliche Ankündigungen machten.
Gesetzlicher Rahmen gegen Menschenrechtsverletzungen
Der 2016 vom US-Kongress verabschiedete Global Magnitsky Act ermächtigt die US-Regierung weltweit gegen Menschenrechtsverletzer vorzugehen. Der Europäische Rat führte im Dezember 2020 die europäische Version dieses überparteilichen Gesetzes ein. Mit Maßnahmen wie Reiseverbote und Einfrieren von Geldern soll gegen Personen oder Organisationen auf der Sanktionsliste vorgegangen werden.
„Damit hat sich die EU erstmals einen Rahmen gegeben, der es ihr künftig ermöglicht, gezielt gegen Einzelpersonen, Organisationen und Einrichtungen – einschließlich staatlicher und nichtstaatlicher Akteure – vorzugehen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße in der ganzen Welt verantwortlich sind, daran beteiligt sind oder damit in Verbindung stehen, wo auch immer sie begangen wurden.“, ist auf der Website des Europäischen Rates zu lesen.
Mit den jüngst verkündeten Sanktionen kommt dieses Gesetz nun zum Einsatz. Die verhängten Einreise- und Geschäftsverbote betreffen die Parteifunktionäre Zhu Hailun, Wang Junzheng, Wang Mingshan und Chen Mingguo, die die Politik in Xinjiang beaufsichtigen, sowie das Sicherheitsbüro der Provinz Xinjiang, das die Haftzentren in der Provinz verwaltet.
Einer der mächtigsten Männer in China, Chen Quanguo, steht jedoch nicht auf der Liste des Europäischen Rates. Das Magazin Cicero bezeichnete ihn als „Architekt einer gnadenlosen Überwachungspolitik“. Chen, der schon für sein hartes Vorgehen in Tibet berüchtigt war, ist seit 2016 Parteisekretär für die Region Xinjiang und Hauptverantwortlicher für die dort ausgeübten Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren.
China schlägt hart zurück
Für die chinsische Führung baue diese angebliche Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Chinas lediglich auf der Grundlage von “nichts als Lügen und Desinformation”. Bereits Stunden später verkündete China seine im Verhältnis härteren Gegensanktionen gegen zehn Europäer und vier Institutionen.
Neben Abgeordneten des EU-Parlaments aus Belgien, Bulgarien, Frankreich, Litauen, den Niederlanden und der Slowakei, sind auch zwei Deutsche betroffen – CDU Außenpolitiker Michael Gahler und Chef der China-Delegation des Europaparlaments Reinhard Bütikofer. Diese dürfen in Zukunft weder auf das Festland China noch nach Hongkong oder Macao einreisen.
Ebenfalls sanktioniert wuden zwei China-Experten – Adrian Zenz aus Deutschland und Björn Jerdén aus Schweden. Unter den vier betroffenen Institutionen sind der Menschenrechtsausschuss des Europaparlaments und das Politische und Sicherheitspolitische Komiteedes Europäischen Rates (PSK), in dem alle 27 EU-Staaten vertreten sind.
Weiter treffen die Sanktionen die Stiftung Alliance of Democracies in Dänemark, deren Gründer und Vorsitzender Anders Fogh Rasmussen sich öffentlich von der Europäischen Union mehr Widerspruch gegenüber China wünschte.
Überrascht haben die Sanktionen gegen die deutsche Denkfabrik Mercator Institute for China Studies. Dieses unabhängige Forschungsinstitut beschäftigt sich mit gegenwärtigen, manchmal auch sensiblen China-Themen, kann jedoch keineswegs als chinafeindlich bezeichnet werden.
Die Journalistin und China-Expertin Lea Zhou weist auf ihrem YouTube-Kanal „Leas Einblick“ auf einen Bericht in der Global Times, einer englischsprachigen Tageszeitung in China und Sprachrohr der Kommunistischen Partei (KP) hin. In diesem finde sich eine Begründung für die Sanktionen gegen das Mercator Institut, über das geschrieben steht:
„……das größte Forschungszentrum für China, nicht nur in Deutschland, sondern auch in ganz Europa. Ihre Verbindungen zu China abzuschneiden würde bedeuten, dass sein Forschungskanal kaum noch aufrechtzuerhalten sein wird und sein Einfluss stark eingeschränkt wird.“
Damit möchte die KP Chinas anscheinend auch bestimmen, wer über China forschen darf und auf welche Art und Weise.
Chinas Vergeltung wurde vom Hohen Repräsentanten der EU, Josep Borrell, und mehreren EU-Hauptstädten kritisiert – einschließlich des deutschen und französischen Außenministeriums und des niederländischen Premierministers Mark Rutte.
Die KPCh wird immer selbstbewusster und zeigt dies auch
Die Ursachen warum China so heftig auf die Sanktionen der EU reagiert, sieht Zhou vor allem in folgenden drei Punkten:
- Die Führung der KP ist überzeugt von ihrer Stärke gegenüber Europa. Als zweitgrößte Macht hinter den USA sei man sich sicher, dieser und Europa nun wirtschaftlich und politisch auf Augenhöhe begegnen zu können.
- Wenn es nach der Parteiführung in Peking geht, dann sei Europa bereits ins „Rentenalter“ eingetreten und die europäischen Länder sind zunehmend abhängig vom chinesischen Markt.
- Am 1. Juli 2021 feiert die KP Chinas ihr 100-jähriges Bestehen und anlässlich dieses Jubiläums wolle Xi Jinping zeigen, wie mächtig und unschlagbar das Land unter seiner Führung geworden sei und wie stark die KP sei.
Auch das von den Sanktionen betroffene Mercator Institute for China Studies beschreibt in einem Artikel bezüglich Chinas Reaktion zwei erkennbare Hauptmotive:
„Chinas Vergeltungsmaßnahmen scheinen zwei Hauptmotivationen zu haben. Die erste hängt mit der Selbstwahrnehmung Chinas zusammen, dem Stolz einer wieder aufstrebenden Macht und dem damit verbundenen Bedürfnis, ein Bild der nationalen und internationalen Macht zu projizieren. Ein weiteres Ziel ist, die europäischen Akteure daran zu hindern, eine durchsetzungsfähigere und einheitliche China-Politik zu entwickeln, indem man sie wegen der zu erwartenden Folgekosten einer Verärgerung Pekings spaltet. China möchte insbesondere eine einheitliche europäische Haltung vermeiden, die eine tiefe Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern wie den USA oder Japan bedeuten würde.“
So sei wohl eine Sanktionsspirale in Gang gesetzt worden, die sich vermutlich fortsetzen wird. China glaube wohl, „dass die wirtschaftlichen Interessen der europäischen Länder letztendlich die moralischen Ansprüche und den Freiheitsgeist der Europäer besiegen würde, weil die EU und China weitere Geschäfte miteinander machen wollen.“, so die China-Expertin Zhou. So lange der wirtschaftlichen Beziehung nicht ernsthaft geschadet wird, wird die KP Chinas das „Spiel der gegenseitigen Beschimpfungen“ weiter spielen, zitiert Zhou den Chefredakteur der Global Times.
Zhou begrüßt zwar die vorgenommenen Sanktionen, sieht deren Wirkung aber auch beschränkt. Gegenüber der KP Chinas würde sie wirtschaftliche, finanzielle, technische und militärische Sanktionen als wirkungsvoller betrachten.
