„Ich würde 200.000 Menschen töten, um dafür 20 Jahre Stabilität zu erhalten“ sagte Deng Xiaoping, Kommunistischer Parteiführer in 2. Genreration, bevor er vor mittlerweile 30 Jahren, am 4. Juni 1989, den Befehl gab, mit militärischer Gewalt gegen die demonstrierenden Studenten vorzugehen und das Feuer zu eröffnen.
Teile Pekings wurden unter Kriegsrecht gestellt. Mit Panzern und Maschinengewehren sprach die Kommunistische Partei deutliche Worte. Erinnerungen an den Horror unter Mao – Erinnerungen an regelmäßig initiierten Unterdrückungskampagnen der kommunistischen Partei gegen das chinesische Volk wurden in den älteren Generationen wieder wach. Die jüngere Generation, welche Hoffnung in die neue Parteiführung gelegt hatte, erfuhr nun am eigenen Leib, was es bedeutet wenn die Kommunistische Partei eine Gruppierung aus der Bevölkerung zum Staatsfeind erklärt und an ihr ein Exempel statuiert wird.
Es demonstrierten nicht nur Studenten
James Miles war zu jener Zeit BBC Korrespondent in Peking gewesen. Laut Miles hatten sich in der Nacht des 3. Juni Tausende Menschen spontan in Muxidi versammelt, circa drei Meilen westlich vom Platz des Himmlischen Friedens, um den Vormarsch der Armee gegen die Studenten – Chinas Elite – aufzuhalten. Laut Miles habe das größte Massaker dort stattgefunden. Die Anzahl der Opfer ist bis heute nicht geklärt. Solange die Kommunistische Partei an der Macht ist, wird dieses Kapitel der Geschichte nicht neu aufgerollt werden und die Angehörigen der Opfer werden keine Gerechtigkeit sehen können. Denn die Geschichtsbücher der Kommunistischen Partei Chinas sind längst zu kommunistisch-ideologischen Werkzeugen geworden, die einzig der Partei dienen. Die Partei malt in den eigenen Geschichtsbüchern ein fehlerloses und glorifiziertes Bild der Kommunistischen Partei. Ihre Schulbücher dienen dazu, die Kinder, die schon im Kindergarten vor der roten Fahne mit erhobenem Fäustchen der Partei geschworen haben, ihr Leben für die Partei zu geben, mit der Version der Geschichte zu indoktrinieren, welche die Partei für richtig erklärt. So lässt sich auch leicht erklären, warum für zahlreiche chinesische Studenten, die im Ausland vom Massaker von 1989 oder anderen Unterdrückungskampagnen der Partei erfahren, ein Weltbild zusammenfällt. Manche beschweren sich darüber, dass diese Berichte „das Gefühl des chinesischen Volkes verletzten.“ Jene Studenten mit mehr Mut, beginnen das Lügengebäude, das die Partei über sich selbst zurecht geschrieben hat, zu hinterfragen und es zu durchschauen.
Doch zurück zu Deng Xiaoping. Deng dachte in Bezug auf die “20 Jahre Stabilität“, die mit dem Massaker an der protestierenden Bevölkerung erreicht werden sollte, nicht an die Stabilität der Bevölkerung oder an deren Wohl, sondern an die Machterhaltung der Partei.
Deng führte die „Wirtschaftsrichtlinie der Offenen Tür“ ein. Er entfachte damit eine Hoffnung im chinesischen Volke, dass damit, die sich in Intervallen wiederholenden Niederschlagungen gegen eine willkürlich ausgewählte Gruppierung der Chinesen, endlich ein Ende finden könnte. Das chinesische Volk hatte 1989 bereits über 80 Millionen Todesopfer zu beklagen, die in Friedenszeiten durch politische Kampagnen der Kommunistischen Partei gestorben waren. Die chinesischen Bürger schöpften ihre Hoffnung umsonst, denn Deng Xiaopings Worte und Taten dienten wirklich nur der Machterhaltung der Partei.
Die Studenten, welche die Elite ihrer Generation des chinesischen Volkes darstellten, waren in ihrer Ideologie eine Gefahr für die totalitäre Macht des Ein-Parteien-Machtmonopols. Sie entfachten im Volk eine Hoffnung; einen Wunsch nach einem politischen Wandel, einer freien Politik, nach freien Medien, nach einer Demokratie. Deng selbst hatte eine Politik der „Wirtschaftsrichtlinie der Offenen Tür“ angekündigt. Nun sah das Volk anhand des Massakers für wen eine Tür geöffnet worden war.
Bitte mit einer Prise Eigennutz – oder: Türe auf für neues Personal an der Machtspitze
Wer sich dem machtbesessenem System, wie dem der Kommunistischen Partei Chinas entgegenstellt, muss weichen. Auch wenn sich dieser selbst weit oben im System befindet. Ein Schicksal, das unter anderen auch der damalige Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Zhao Ziyang, am eigenen Leib erfuhr. Zhao versuchte die Kommunistische Partei mit weitereichenden Reformen zu verändern. Er besuchte die Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Sein Ziel war es einen Kompromiss zwischen Kommunistischer Parteiideologie und den ideologischen Werten der Studenten zu erreichen. Er hoffte, mit seinen Versuchen, sie dazu zu bringen ihren Protest und ihr Fasten aufzugeben, „bevor es zu spät sei“. Die ersten Worte Zhaos an die Studenten waren: „Studenten, wir sind spät gekommen. Es tut uns leid. Ihr sprecht zu uns, ihr kritisiert uns – das ist alles notwendig.“
Warum hat Deng Generalsekretär Zhao nicht aufgehalten, bevor dieser seine Rede auf dem Platz hielt? Das System hatte keinen Platz für jemanden der Reformen will, und Deng wollte vermutlich für den Posten des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei eine neue Besetzung.
Schon im Folgemonat nach seiner Rede vor den Studenten auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ war Zhao seinen Posten los und verbrachte die restlichen 15 Jahre seines Lebens unter Hausarrest.
Die Neubesetzung für den Posten des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei war Jiang Zemin. Jiang war schon damals berühmt-berüchtigt für seine Ambitionen an die Machtspitze der Partei zu gelangen, dafür war ihm jedes Mittel recht. Seine Chance witternd, war auch Jiang Zemin auf dem Platz des Himmlischen Friedens gewesen – zur gleichen Zeit wie Zhao. Nur seine Worte und Interessen waren komplett anderer Natur, als die von Zhao. Jiang sagte auf dem Platz: “Alle Faktoren, die zur Instabilität führen könnten, müssen im Keim erstickt werden!“ Laut einer der Redaktion bekannten Zeitzeugin, soll Jiang Zemin persönlich den Befehl für die Feuereröffnung mit den Maschinengewehren auf die Bevölkerung gegeben haben. Jiangs Politik der „Vermeidung von politischen Krisen und demokratischen Forderungen“ brachte ihm im System unter Deng schließlich den langersehnten Posten des Generalsekretärs der Partei ein.
Apropos 20 Jahre Stabilität
Wie gesagt, Deng versprach sich durch das Massaker im Jahr 1989, 20 Jahre Stabilität für die Partei. Doch nur zehn Jahre später, hatte Jiang Zemin inzwischen seine Macht an der Parteispitze gefestigt und beschloss fast im Alleingang die Niederschlagung einer neuen Gruppierung – die Niederschlagung von 100 Millionen Menschen, die Falun Gong praktizieren, die bis heute andauert. Jiang ist nicht mehr an der Macht, aber das System hält seine Kampagne weiterhin aufrecht. Seit einigen Jahren haben sich weitere Kampagnen, wie zum Beispiel die gegen die gegen Uiguren, Tibeter und Andersdenkende verschärft.
Was bedeutet das für uns hier im Westen?
Manchmal vergisst man zu leicht, womit man es eigentlich zu tun hat, wenn in den Medien von der chinesischen Regierung die Rede ist. Man vergisst, dass das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens nicht nur ein trauriges Kapitel in der Geschichte Chinas darstellt, sondern dass es Auswirkungen auf das hier und heute hat. Der 4. Juli wurde zu einem sogenannten „heiklen Datum“. Ein Tag wird zu einem „heiklen Datum“, wenn die Kommunistische Partei davon ausgeht, dass zum Beispiel Dissidenten, Regimekritiker oder Falun Gong Praktizierende auf unerwünschte Themen aufmerksam machen könnten. Vorsorglich werden alle, die es möglicherweise wagen könnten, etwas nicht der Parteilinie Entsprechendes zu sagen, schon vor dem Datum „verschwinden gelassen“. Das „Verschwinden lassen“ ist ein Ausdruck, der von Menschenrechtsorganisationen verwendet wird, um zu beschreiben, dass jemand ohne Gerichtsverfahren, ohne rechtliche Grundlage oder Haftbefehl von den Behörden festgehalten, beziehungsweise weggesperrt wird. Während Sie, werter Leser, diesen Artikel heute am Erscheinungstag lesen, sind jene, die sich für eine echte Wiedergutmachung für die Opfer, einen echten Wandel, oder auch nur für ein freieres China einsetzen wollen vielleicht weggesperrt. Vielleicht in Gefängnissen oder auch in „schwarzen Gefängnissen“ zum Beispiel in Hotelzimmern, die vorübergehend als Gefängniszelle dienen. Diese Personen befinden sich ohne rechtlichen Schutz in der Gewalt der Parteilinie-Ausführenden, sogenannten „Gesetzesdiener“.
Zum 25. Jahrestag des Massakers im Jahre 2014 hatte die Partei die Suchmaschine Google in China außer Betrieb gesetzt. Die Angst der Partei vor ihrer eigenen Geschichte, wie sie wirklich stattfand, ist wirklich groß. Heute nutzt die Partei ein viel ausgeklügelteres Überwachungs- und Zensursystem – nicht nur um zu zensieren. Wie in ganz China geplant, aber in Xinjiang bereits umgesetzt, werden die Bürger auf jeden Schritt und Tritt mittels künstlicher Intelligenz gefilmt und beschattet. Damit die potentiellen „Staatsfeinde“ errechnet, lokalisiert und danach „in echt“ verhaftet werden können. Danach werden sie, wie es in Xinjiang üblich ist, in Arbeitslagern verschwinden, von denen die Partei leugnet, dass sie existieren.
Was wir hier im Westen aus der Geschichte über das Massaker lernen können:
Solange das System und nicht die Menschen im System das Sagen haben, sollte man vorsichtig sein, wem man was glaubt und wem man vertraut. Denn, hat das System andere Pläne, als was jener Ihnen versprach, dann wird – wie es uns die Geschichte lehrt – derjenige mit den guten Vorsätzen, ausgetauscht werden.
Nach Konfuzius gilt: „Das Volk ist von oberster Wichtigkeit, als nächstes folgt die Nation, zum Schluss kommt der Regent.“ Das System der Kommunistischen Partei hat diese Reihenfolge ins Gegenteil verkehrt und pervertiert. Die Kommunistische Partei hat sich da in etwas hineingeritten, aus dem sie selbst sich nicht mehr lösen kann. Viele Parteifunktionäre und Mitglieder der Partei sehen, wie die Partei unter ihnen zerbröckelt und am zusammenfallen ist.
Erst eine echte Wende wird wieder das Volk an die erste Stelle stellen und dann wird es so etwas, wie ein Massaker an der Elite des Volkes durch die Machtinhaber “zum Zwecke der Stabilität der Gesellschaft“, nicht mehr geben.
