Das chinesische Regime erließ eine neue Verordnung, durch die gewählte Abgeordnete in Hongkong durch die KPCh absetzten werden können. Daraufhin äußerten die Außenminister der USA, Australiens, Kanadas, Neuseelands und des Vereinigten Königreichs gemeinsame Bedenken hinsichtlich der Freiheitseinschränkungen in der vormals halbautonomen Stadt Hongkong.
Die Außenminister bekräftigten ihre ernste Besorgnis über eine Resolution der chinesischen Regierung, die am 11. November zur Ausweisung von vier Oppositionellen aus der Legislative Hongkongs wegen “Gefährdung der nationalen Sicherheit” führte.
Die übrigen 15 Oppositionellen Hongkongs traten wegen der Ausweisung aus Protest zurück.
“Nach der Auferlegung des Nationalen Sicherheitsgesetzes und der Verschiebung der Parlamentswahlen im September untergräbt diese Entscheidung ein hohes Maß an Autonomie und Rechten sowie weitere Freiheiten Hongkongs”, erklärten die Außenminister in einer gemeinsamen Statement vom 18. November.
Am 30. Juni verhängte Peking das umstrittene Nationale Sicherheitsgesetz über Hongkong, welches “Abspaltung, Subversion und Absprachen mit ausländischen Streitkräften” unter Strafe stellt. Auf die Umsetzung des Gesetzes folgten in der Stadt groß angelegte prodemokratische Proteste, die erstmals Mitte März 2019 als Reaktion auf ein umstrittenes Auslieferungsgesetz begannen, das allerdings später wieder aufgehoben wurde.
Hongkongs Pro-China-Regierungschefin Carrie Lam verschob schließlich die für September anstehenden Parlamentswahlen und berief sich dabei auf ihre Bedenken bezüglich der COVID-19-Pandemie.
“Chinas Vorgehen stellt einen klaren Verstoß gegen seine internationalen Verpflichtungen, die auf der rechtsverbindlichen, von den Vereinten Nationen registrierten, gemeinsamen Chinesisch-Britischen Erklärung beruhen. Sie verstößt sowohl gegen Chinas Verpflichtung, dass Hongkong ein “hohes Maß an Autonomie” genießen wird, als auch gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung”, so die Außenminister in ihrer Stellungnahme.
Die 1984 unterzeichnete Gemeinsame Erklärung zwischen China und Großbritannien enthielt eine “Ein Land – zwei Systeme-Regelung”, die Hongkong das erwähnt hohe Maß an Autonomie ab der Übergabe 1997 bis 2047 gewähren sollte.
Die Außenminister erklärten, dass Pekings Disqualifikationsregeln ein Teil einer abgesprochenen Kampagne seien. Mit dieser sollen alle kritischen Stimmen, welche auf die Verschiebung der Parlamentswahlen, die Erhebung von Anklagen gegen eine Reihe gewählter Abgeordneter und Maßnahmen zur Untergrabung der Freiheit lebendiger Medien in Hongkong reagieren, zum Schweigen gebracht werden.
Sie forderten die chinesische Regierung auf, die Rechte der Menschen in Hongkong, ihre Vertreter wählen zu können, nicht länger zu untergraben.
“Um der Stabilität und des Wohlstands Hongkongs willen ist es von entscheidender Bedeutung, dass China und die Behörden Hongkongs die Kanäle respektieren, auf denen die Menschen in Hongkong ihre legitimen Bedenken und Meinungen zum Ausdruck bringen können”, erklärten die Außenminister und fügten hinzu, dass sie erwarteten, dass Peking seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt.
Die Außenminister kommen aus den Ländern, die gemeinsam die Sicherheitsallianz „Five Eyes“ zum Informationsaustausch bilden.
Dieser Artikel erschien zuerst hier im Englischen.
